Kein Verkauf

Unserer Gesundheit

Kein Verkauf unserer Gesundheit

«Gesundheit für alle – NEIN zur Spital-Privatisierung»

Die Gesundheit ist ein lebensnotwendiges Gut. Nur mit öffentlichen Spitälern kann der Kanton garantieren, dass alle Einwohnerinnen und Einwohner eine optimale Gesundheitsversorgung erhalten. Deshalb lehnen wir die Privatisierung unseres Unispitals in eine Aktiengesellschaft ab.

«Diese Spitalfusion wird durch Basel-Stadt bezahlt»

Die Partnerschaft der beiden Kantone Baselland und Basel-Stadt ist für unsere Region wichtig. Deshalb unterstützen wir den Staatsvertrag für die gemein- same Planung der Gesundheitsversorgung. Hingegen ist die Spitalfusion sehr einseitig und überhaupt nicht partnerschaftlich. Wenn Baselland gleichbe- rechtigt mitentscheiden will, dann muss es auch die Hälfte der Kosten und des Risikos tragen. Es kann nicht sein, dass die Kosten für Lehre und Forschung alleine durch den Kanton Basel-Stadt bezahlt werden.

«Es braucht auf dem Bruderholz keinen Bau mit 100 Orthopädie-Betten»

Bereits heute besteht ein Überangebot an Orthopädie- Leistungen. Ein neuer Bau auf dem Bruderholz mit 100 Orthopädie-Betten ist deshalb unnötig. Bezahlen müssen ihn die Prämien- und Steuerzahlenden. Zudem wird das defizitäre Kantonsspital Baselland unser Unispital finanziell stark belasten.

Wir sagen nein, weil...

Isabelle Stocker
Diese Spitalfusion geht auf Kosten des Spitalpersonals und der Patientinnen und Patienten: Hunderte von Stellen werden abgebaut, so dass weniger Leute mehr Arbeit machen müssen und das werden auch die Patientinnen und Patienten spüren.
Isabelle Stocker, Pflegefachfrau HF, vpod Gruppenpräsidentin USB
Kaspar Sutter
Stetig steigende Krankenkassenprämien sind ein grosses Problem für viele. Die Spitalfusion ist kein Mittel dagegen. Wir wehren uns gegen den unnötigen Bau auf dem Bruderholz mit 100 Orthopädie-Betten.
Kaspar Sutter, Ökonom, Grossrat SP
Sarah Wyss
Dieser Staatsvertrag verbessert weder die Gesundheitsversorgung in der Region noch stärkt es die öffentlichen Spitäler. Es ist eine Umlagerung der Kosten von Baselland zu Basel-Stadt. Wenn Baselland gleichberechtigt mitbestimmen will, dann sollte es auch die Hälfte des Kapitals einbringen und die Hälfte an Lehre und Forschung bezahlen.
Sarah Wyss, Gesundheitspolitikerin, Grossrätin SP
Dr. Remo Gysin
Gemeinsame Planung, Arbeitsteilung und Vernetzung zwischen den Spitälern sind für Patientinnen und Patienten und Universität besser als eine Fusion, die unsere Spitäler finanziell und administrativ über Jahre blockiert.
Dr. Remo Gysin, ehem. Regierungsrat Basel-Stadt
Oliver Bolliger
Unser Unispital soll in eine Aktiengesellschaft umgewandelt und damit quasi privatisiert werden. Parlamente und Volk werden dadurch beim Unispital nichts mehr zu sagen haben. Das Fenster für profit-orientierte Investoren wird geöffnet.
Oliver Bolliger, Sozialarbeiter, Grossrat BastA! - Grünes Bündnis

Argumente

1. Diese Spitalfusion privatisiert unser Unispital

Die Gesundheit ist ein lebensnotwendiges Gut. Nur mit öffentlichen Spitälern kann der Kanton garantieren, dass alle Einwohnerinnen und Einwohner eine optimale Gesundheitsversorgung erhalten. Die Spitalfusion wandelt die heute öffentlichen Spitäler in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft um. Dies bedeutet, dass ab dem Zeitpunkt der Fusion die beiden Parlamente und Stimmbevölkerungen nichts mehr zu sagen haben. Durch die Fusion und die neue Spital AG wird die demokratische Mitbestimmung unwiderruflich geschwächt und sogar aufgegeben. Zudem reichen drei Baselbieter oder vier Baselstädtische RegierungsrätInnen um den Staatsvertrag zu kündigen. Danach besteht die Spital- Aktiengesellschaft weiter, einfach ohne gesetzliche Grundlage. Vergleichbar damit sind die heutige Axpo, welche als privatrechtliche AG organisiert ist und keine direkt-gesetzliche Grundlage hat. Mit der Kündigung verschwindet die GAV-Pflicht und es werden plötzlich auch profitorientierte Investoren zugelassen. Die Spitalfusion wäre problemlos auch als öffentlich-rechtliche Anstalt möglich gewesen, so wie alle heutigen bikantonalen Betriebe wie die Rheinhäfen und das Uni-Kinderspital. Die beiden bürgerlichen Gesundheitsdirektoren haben aber bewusst die weitergehende Privatisierung in eine Aktiengesellschaft gewählt.

2. Diese Spitalfusion geschieht auf dem Buckel des Personals

Mit der Spitalfusion verschlechtern sich die Anstellungsbedingungen der Unispital- Angestellten deutlich. Trotz klarem Versprechen haben es die Spitaldirektoren nicht geschafft, bis Ende 2018 einen GAV vorzulegen. Die Angestellten und die Stimmbevölkerung wissen somit nicht, wie stark sich die Anstellungsbedingungen verschlechtern werden. Klar ist bereits heute, dass sich die Altersvorsorge deutlich verschlechtert und der Kündigungsschutz durch die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft aufgeweicht wird. Um die versprochenen Synergien zu erreichen werden rund 500 Arbeitsplätze abgebaut werden. Wir wissen von den meisten Fusionen, dass im Gegenzug das Top-Management und die VerwaltungsrätInnen keine finanziellen Einbussen durch die Fusion zu erwarten haben. Auch die ChefärztInnen werden in einer Aktiengesellschaft mit noch besseren Löhnen rechnen können.

3. Diese Spitalfusion ist kostentreibend

In der Nordwestschweiz gibt es deutlich zu viele Spitäler, dies ist allgemein anerkannt. In Basel-Stadt wurde das öffentliche Gemeindespital Riehen geschlossen, die Reha-Klinik der Bürgergemeinde in Bettingen wird auch nicht weiterbetrieben. Da auf dem Bruderholz riesige Investitionen anstehen, wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, das aus Versorgersicht unnötige Spital Bruderholz zu schliessen oder zumindest konsequent in eine ambulante Tagesklinik umzuwandeln. Stattdessen baut man auf dem Bruderholz ein Orthopädie- Zentrum mit einem Neubau für 90-100 Betten. Damit widerspricht man dem Grundsatz, dass ambulante und stationäre Leistungen getrennt werden sollen. Sind die 100 Betten mal gebaut, werden die Spitäler auch alles daransetzen, diese 100 Betten mit PatientInnen zu füllen. Dies treibt die Gesundheitskosten in die Höhe, die durch die Prämien- und Steuerzahlenden finanziert werden müssen. Die Gemeinde Riehen hat gleich viele EinwohnerInnen wie der Bezirk Laufen. Mit Baselstädtischer Unterstützung soll das regionale Spital Laufen nun erhalten bleiben, während Riehen ihr Spital wegen zu kleinem Einzugsgebiet und wegen genug grosser Versorgung in der Region geschlossen hat. Für die Versorgungssicherheit der Region sind weder das Spital Bruderholz noch das Spital Laufen notwendig.

Das vollständige Argumentarium als Download finden Sie hier.

Komitee

Anita Fetz
Ich sage nein zu dieser Spitalfusion. Sie zementiert Überkapazitäten und überlässt das finanzielle Risiko zu 2/3 den Basler Steuerzahlenden. Darum gehört diese politische Strukturerhaltung zurück an den Absender. Ja sage ich zur gemeinsamen Spitalplanung der beiden Kantone. Sie macht sinnvolle Alternativen möglich.
Anita Fetz, Ständerätin
Unsere Spitäler sind zu wichtig, um sie der Demokratie zu entziehen.
Beat Jans, Nationalrat SP Basel-Stadt
Beat Jans
Sebastian Kölliker
Mit der vorliegenden Spitalfusion wird unsere Krankenkassenprämie keinen Franken günstiger und die demokratische Mitbestimmung unwiderruflich geschwächt. Wir müssen die Gesundheitsregion Basel gemeinsam angehen, aber auf keinen Fall mit dieser geplanten Spital AG.
Sebastian Kölliker, Grossrat SP und Mitglied Gesundheits- und Sozialkommission
Diese Aktiengesellschaft soll auf dem Buckel des Personals geschaffen werden: den Abbau von bis 500 Stellen in unserem Gesundheitswesen kann ich nicht mitverantworten. Darum ein klares Nein am 10. Februar!
Toya Krummenacher, Präsidentin Basler Gewerkschaftsbund
Toya Krummenacher
Heidi Mück
Unser Unispital soll nicht in eine AG umgewandelt werden, denn das schadet dem Personal und den PatientInnen.
Heidi Mück, Co-Präsidentin BastA!
Priorität sollten die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten und ein fairer Umgang mit dem Spitalpersonal haben, nicht die finanziellen Interessen des Managements. Deshalb stimme ich NEIN zur Universitätsspital Aktiengesellschaft.
Peter Flubacher, Dr. med., ehemaliger Hausarzt
Peter Flubacher
Tonja Zürcher
Noch mehr Stress für die Angestellten und schlechtere Betreuung für die Patient*innen? Nein zur Spital Aktiengesellschaft!
Tonja Zürcher, Grossrätin BastA!
Die vorliegende Spitalfusion zementiert teure und sinnlose Strukturen wie die Standorte Bruderholz und Laufen. Es kann nicht sein, dass wir unsere Hausaufgaben machen und das Riehener Spital oder die Chrischona aufheben, um danach Standorte in Baselland mitzufinanzieren, die so keinen Sinn machen.
Thomas Grossenbacher, Grossrat Grünes Bündnis
Thomas Grossenbacher
Silvia Brodmann
Eine optimierte Gesundheitsversorgung ist weit mehr als Spitzenmedizin und Fallzahlen, darum nein zur Spital AG, jedoch ja zu einer gemeinsamen Planung zum Wohle aller Einwohner*innen unserer Region.
Silvia Brodmann, dipl. Pflegefachfrau
Nein zur Privatisierung unserer Gesundheit - Nein zur Spitalfusion.
Beda Baumgartner, Grossrat SP
Beda Baumgartner
Nicole Amacher
Unsere Region braucht eine gemeinsame Gesundheitsplanung, aber sicher keine Entdemokratisierung der Gesundheit: Nein zur Unispital Aktiengesellschaft.
Nicole Amacher, Grossrätin SP

Personenkomitee

Nicole Amacher (Grossrätin SP), Takis Panayotis Armyros (Rentner, Journalist), Mustafa Atici (Grossrat SP), Beda Baumgartner (Grossrat SP), Oliver Bolliger (Sozialarbeiter, Grossrat BastA! - Grünes Bündnis), Stephan Braun (lic. iur.), Sabine Braunschweig (Dr. phil., Historikerin), Silvia Brodmann (dipl. Pflegefachfrau), Markus Christen (Stadtrundgangführer), Tim Cuénod (Grossrat SP), Regina Dürrenberger (Co-Präsidentin SP 60+), Nicolas Eichenberger (Präsident JUSO BS), Jürg Erb-Tanner (dipl. Architekt ETH), Anita Fetz (Ständerätin), Peter Flubacher (Dr. med., ehemaliger Hausarzt), Martin Flückiger (BastA!) Ursula Gallin (Rentnerin, AVIVO Region Basel), Thomas Gander (Fraktionspäsident SP), Rudolf Georges J. (pens. Korrektor, Abschiedredner), Matthias Goldschmidt (Lehrer/Erwachsenenbildner), Thomas Grossenbacher (Grossrat Grünes Bündnis), Jan Grütter (Unternehmer), Remo Gysin (Dr., ehem. Regierungsrat BS und Leiter Gesundheitsdepartement), Doris Gysin (ehemalige SP-Grossrätin), Rolf Häring (ehem. BastA!-Grossrat), Minka Hofer (Buchhändlerin, Co-Präsidentin AVIVO Region Basel), Brigitte Hollinger (ehem. Präsidentin SP BS), Peter Howald (ehem. Grossrat SP), Beat Jans (Nationalrat SP BS), Mahir Kabakci (Bürgergemeinderat BS), Danielle Kaufmann (Grössrätin SP), Sebastian Kölliker (Grossrat SP und Mitglied Gesundheits- und Sozialkommission), Dominique König-Lüdin (ehem. Grossrätin SP), Stefan Kunz (lic. iur.), Markus Kümin, Toya Krummenacher (Präsidentin Basler Gewerkschaftsbund), Martin Lüchinger (ehemaliger Parteipräsident SP), Steffi Luethi-Brüderlin (Grossrätin SP), Roberto Mascetti (Rentner, AVIVO Region Basel), Reto Maurer (Mitglied SP), Beatrice Messerli (BastA! Grossrätin), Claudio Miozzari (Grossrat SP), Heidi Mück (Co-Präsidentin BastA!), Urs Müller (ehm. Grossrat und Mitglied Gesundheitskommission), Marianne Meyer (Historikerin), Susanne Nese (Mitglied vpod), Guido Nussbaum (Bildender Künstler), Pascal Pfister (Präsident SP BS), Xaver Pfister (Theologe und Publizist), Denise Ruepp (Rentnerin, AVIVO Region Basel), Nino Russano (Gymnasiast und JUSO BS-Sekretär), Stefan Ryser, Mehmet Sahin, Silvia Schmidli (Rentnerin, AVIVO Region Basel), Daniel Schönenberger, Monika Seggiani (Rentnerin, AVIVO Region Basel), Michael Späth (Teamleiter Talent Acquisition), Roland Stark (ehem. Grossratspräsident) Franziska Stier (Parteisekretärin BastA!), Isabelle Stocker (Pflegefachfrau HF, vpod Gruppenpräsidentin USB), Lukas M. Stoecklin (Dr. iur., pens. Redaktor), Kaspar Sutter (Ökonom, Grossrat SP), Renate Takacs, Ursula Topkaya (Rentnerin, AVIVO Region Basel), Andreas Vincenzi (Primarlehrer, BastA!), Moritz Weisskopf (Präsident QV Gundeldingen-Bruderholz SP), Fritz Witschi (dipl. Architekt HTL), Michael Wüthrich (Dr. phil, Grossrat), Sarah Wyss (Gesundheitspolitikerin, Grossrätin SP), Tonja Zürcher (Grossrätin BastA!)

Organisationen

News

«Wer liest sie schon durch und versteht sie?» – Anita Fetz kritisiert die Spitalvorlage | bz Basel

In gut einem Monat stimmen die Stimmberechtigten beider Basel über die geplante Spitalfusion ab. Nun schaltet sich erstmals auch die Basler SP-Ständerätin

Gemeinsames Unispital: Gegner der Spitalfusion rüsten sich für den Abstimmungskampf | SRF

In Basel-Stadt bekämpft ein Komitee mit linken Politikerinnen und Politikern den geplanten Zusammenschluss. Im Baselbiet ist einzig die FDP gegen die Fusion

Die eisige rot-grüne Bise gegen die Spital-Fusion | Onlinereports.ch

Ob die geplante Fusion der vier öffentlichen Spitäler der beiden Basel zustande kommt, ist wegen der Stimmung im Stadtkanton unsicher: Starker Widerstand kommt von Linken

Debatte um die Spitalfusion: «Kostenexplosion ist für Basel vorprogrammiert» | BaZ

Die Spital-Fusion, über die wir am 10. Februar abstimmen, ist geprägt vom Wunsch, dass die Gesundheitsversorgung qualitativ besser und kostengünstiger wird

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